Der Ministerrat hat am 24.08.2010 die Regierungsvorlagen zum Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 (BKKG 2010) und zur Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 beschlossen. Dabei wurden auch zahlreiche Einwendungen aus dem Begutachtungsverfahren berücksichtigt. Allerdings gibt es laut einer Protokollanmerkung zur Ministerratssitzung noch einige Punkte, die im Parlament geändert werden könnten. Wir informieren Sie im Folgenden über den aktuellen Stand sowie über die wesentlichen […]
1. Niedrigere Maklerprovisionen für Mieter Seit 01.09.2010 darf die für die Vermittlung von Mietverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser mit dem Mieter vereinbarte Provision oder sonstige Vergütung maximal 2 Bruttomonatsmieten betragen. Für bis zu 3 Jahre befristete Mietverträge ist die Provision mit einer Bruttomonatsmiete beschränkt. Vermittelt ein Hausverwalter eine Wohnung in einem von ihm verwalteten Haus, beträgt die Provision jeweils nur die Hälfte[…..]
Vorsteuererstattung 2009 aus EU-Mitgliedstaaten Österreichische Unternehmer können Anträge auf Vorsteuerrückerstattung für sämtliche EU-Mitgliedstaaten in elektronischer Form über das eigene Finanzamt mittels FinanzOnline an den Erstattungsmitgliedstaat richten. Der Antrag auf Vorsteuererstattung für das Kalenderjahr 2009 ist bis spätestens 30.09.2010 einzubringen. Eine EU-Initiative sieht vor, dass diese Frist einmalig verlängert wird, allerdings bleibt die diesbezügliche Beschlussfassung abzuwarten. Sie gilt dann automatisch für alle Mitgliedstaaten. Herabsetzung[…..]
Die am 19.08.2010 in Kraft getretene 14. Ärztegesetznovelle enthält als für die Praxis wichtigste Neuerungen einerseits die Möglichkeit der Zusammenarbeit von Ärzten in der Rechtsform einer GmbH sowie andererseits die Verpflichtung zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung für alle freiberuflich tätigen Ärzte. Die Zusammenarbeit von freiberuflich tätigen Ärzten im Rahmen von Gruppenpraxen ist nunmehr – neben der schon bisher zulässigen Offenen[…..]