OGH: Gänzliche Unbrauchbarkeit des Bestandsobjekts trotz Möglichkeit von Take-away bzw Lieferservices in der Gastwirtschaft? Im vorliegenden Fall hat der OGH trotz der Tatsache, dass der Lokalbetreiber weder Take-away noch einen Lieferservice angeboten hat, eine teilweise Nutzbarkeit des Geschäftslokals grundsätzlich bejaht. Die Unbenützbarkeit eines Bestandsobjekt wird anhand eines objektiven Maßstabs beurteilt, die eine gänzliche Unbenützbarkeit ausschließt, […]
Folgende Terminübersicht zum besseren Überblick der im 2. Quartal 2022 anstehenden Fristen und Termine. MAI 2022 02.05.2022: Antrag auf Gewährung eines Härtefallfonds der Phase 4 für Zeiträume bis zum 31.3.2022 09.05.2022: Antrag auf Gewährung des Ausfallsbonus III für den Kalendermonat Jänner 2022 JUNI 2022 09.06.2022: Antrag auf Gewährung des Ausfallsbonus III für den Kalendermonat[…..]