BMF-010219/0277-VI/4/2009, 10.11.2009 Rz 80 – 83 Neu: Das PKW-Auslandsleasing ist im zwischenunternehmerischen Bereich gem. § 3a Abs. 6 ab 1. Jänner 2010 als sonstige Leistung bei langfristiger Vermietung und Auslandsreparaturen am Empfängerort, bei kurzfristiger Vermietung (unter 30 Tagen, bisher unter 21 Tagen) gem. § 3a Abs. 12 am Ort der tatsächlichen Zurverfügungstellung (Ort der Übergabe) ust-pflichtig. Wird z.B. der für weniger als 30 Tage geleaste PKW in Passau übergeben, besteht USt-Pflicht […]
Als Folge zur gestohlenen Steuerdaten-CD-ROM Gesetzwidrigkeit als Beweisverwertungsverbot Deutschland hat nun schon zum zweiten Mal gestohlene Steuerdaten gekauft, welche diesmal von Credit Suisse stammen, um Steuerflucht zu bekämpfen. Diese Vorgangsweise wirft die Frage auf, ob sich ein Rechtsstaat über seine eigenen Gesetze, die kriminelle Handlungen unter Strafe stellen, nach dem Motto „der Zweck heiligt die Mittel“[…..]
Das innerstaatliche Sozialversicherungsrecht baut in aller Regel auf dem Territorialprinzip auf, dh erwerbstätige Personen sind in jenem Staat sozialversichert, in dem sie tätig sind. Um zu vermeiden, dass es bei Auslandsentsendungen bzw bei Tätigwerden in mehreren Staaten zu Mehrfachversicherungen kommt (und daraus resultierend zu einem Flickwerk von Leistungsansprüchen), wurden im Verhältnis zwischen EU/EWR-Mitgliedstaaten Abgrenzungsregelungen getroffen. Auch mit einzelnen Drittstaaten[…..]
UFS erteilt der Gebührenpflicht von E-Mails eine deutliche Absage Die Gebührenrichtlinien enthalten die äußerst umstrittene Aussage, dass jede elektronische Signatur (also nicht nur eine sichere elektronische Signatur gemäß Signaturgesetz) als gebührenrechtlich relevante Unterschrift gilt und daher – wenn es sich um eine grundsätzlich dem Gebührengesetz unterliegende Urkunde handelt – die Gebührenpflicht unabhängig davon auslöst,[…..]