Abgabenänderungsgesetz 2009 (AbgÄG 2009) Geplante steuerliche Änderungen vor dem Jahresende

Neben umfangreichen Änderungen des allgemeinen Verbrauchsteuersystems aufgrund der EU-Richtlinie 2008/118/EG (Alkohol-, Bier-, Mineralöl-, Schaumwein- und Tabaksteuer) enthält die derzeit im Parlament zur Beschlussfassung vorliegende Regierungsvorlage des AbgÄG 2009 vor allem folgende Neuerungen: Verlängerung der im Jahr 2008 beschlossenen und mit Ende 2009 auslaufenden Erhöhung des Km-Geldes und des Pendlerpauschales (einschließlich Pendlerzuschlag) um ein Jahr, also bis Ende 2010. Auch […]

Aus der Judikatur der Höchstgerichte

VfGH: Unterhaltsleistungen an nicht haushaltszugehörige Kinder: Aufhebung des § 34 Abs. 7 Z 2 EStG mit Wirkung ab dem 31.12.2010 durch den VfGH  Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mit Ablauf des 31.12.2010 (!)jene Bestimmung des Einkommensteuergesetzes aufgehoben, welche die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an nicht haushaltszugehörige Kinder als außergewöhnliche Belastung verhindert. Dabei hat der VfGH festgestellt, dass es Fälle gibt (wie den Anlassfall),[…..]

Termin 31.12.2009 Darauf sollten Sie nicht vergessen!

Antrag auf Rückerstattung der Beiträge 2005 bei Mehrfachversicherung Die Beitragspflicht bei der Sozialversicherung ist bekanntlich mit der Höchstbeitragsgrundlage (2005: € 50.820, 2006: € 52.500, 2007: € 53.760, 2008: € 55.020) begrenzt. Werden mehrere versicherungspflichtige Tätigkeiten nebeneinander ausgeübt, so können insgesamt Beiträge über die Höchstbeitragsgrundlage hinaus anfallen. Wenn die Summe der jährlichen Bezüge inklusive Sonderzahlungen aus[…..]